Betriebliches Eingliederungs-
management

Verhältnismäßigkeit einer Kündigung

Rechtsanwalt Kündigung Arbeitsrecht Augsburg

LAG Mainz Urteil vom 10.12.2015 – 2 AZR 565/14

Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Kündigung standzuhalten, ist von der Arbeitgeberseite das in § 84 II SGB IX erwähnte bEM zu beachten. Ein bEM ist nicht nur bei lang andauernden Krankheiten geboten, sondern auch bei häufigen Kurzerkrankungen des Beschäftigten denkbar. Die Intention des bEM besteht darin, die bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneute Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Für den Arbeitgeber gibt es also zwei Möglichkeiten: entweder er führt das bEM ordnungsgemäß durch, wobei dem Arbeitgeber dabei insbesondere eine Unterrichtungspflicht nach § 84 II 3 SGB IX trifft, oder er legt die objektive Nutzlosigkeit des bEM dar. In letzterem Fall reicht es aber nicht aus, wenn die tatsächlichen betrieblichen Bedingungen, unter denen der Arbeitnehmer arbeitet, nicht hätten geändert werden können. Der Darlegungslast ist erst dann genüge getan, wenn von Arbeitgeberseite umfassend und detailliert vorgetragen wird, warum ein bEM für den Erhalt des Arbeitsverhältnisses und der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgsversprechend ist und neuerlichen Krankheitszeiten nicht entgegengewirkt werden kann.